Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“
Deutschland e.V. – ISL

- Evaluierung ablaufender Gesetze -

Stellungnahme des Landesverbandes der ISL e.V. zum HessBGG

vom 20.12.2004

Die Umsetzung und Entwicklung des Gleichstellungsgesetzes hat der Landesverband der Zentren Selbstbestimmte Leben mit besonderem Interesse verfolgt. Daher freuen wir uns, eine Stellungnahme für das Land Hessen zu den folgenden Fragen zu geben:

  1. Hat sich das Gesetz bewährt?

  2. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie? Aus welchen Gründen?

  3. Gibt es Regelungen, die aus Ihrer Sicht entfallen könnten?

  4. Gibt es zusätzliche Regelungen, die aufgenommen werden sollten? (Begründung)

  5. Haben Sie in Umsetzung des § 9 Abs. 2 HessBGG besondere Maßnahmen ergriffen (z.B. Beschlüsse/Zielvereinbarungen)?

Der Landesverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL e.V.) begrüßt dass es ein Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz mit den entsprechenden Verordnungen gibt. Als ersten Schritt für eine Bewusstseinsveränderung ist es ist hilfreich die Barrieren und Einschränkungen behinderter Menschen zu benennen, um somit gesetzlich garantierte Rechte zugestanden zu bekommen, auf die sie sich berufen können.

Angesichts der Tatsache, dass es durch einzelne hessische Kommunen zu einer Unterzeichnung des Barcelonaabkommens kam und dass die Bundesregierung 2008 die UN Konvention zu den Rechten behinderter Menschen ratifiziert hat, regen wir eine grundlegende Auseinandersetzung und Berücksichtigung der damit gestellten Ziele an. Benennungen von Fehlentwicklungen würden entfallen, wenn ein wirklicher Paradigmenwechsel eingeleitet würde der die gesellschaftliche Verantwortung einer gleichberechtigten Teilhabe aller Bürger sicherstellt.


Als Resümee der vergangenen vier Jahre ist festzustellen, dass aufgrund fehlender verbindlicher Regelungen, mit einer Festlegung auf klar definierte und zeitlich bestimmte Umsetzung einer barrierefrei gestalteten Umwelt, die Formulierungen im Hessischen Gleichstellungsgesetz zu wage gehalten sind.

Lösungsvorschlag: Sowohl die Länder als auch die Kommunen müssen eine aktive Rolle hinsichtlich einer Inklusion behinderter Menschen in unserer Gesellschaft übernehmen.

Wir gehen davon aus, dass von einer barrierefrei gestalteten Umwelt alte Menschen und Eltern mit Kinderwägen (künftiger Steuerzahler) partizipieren können. Angesichts der demographischen Entwicklung und auch im Interesse einer menschenfreundlichen und zukunftsorientierten Umweltplanung obliegt die Verantwortung dafür dem Land und den Kommunen.

Änderungsbedarf bezüglich einzelner §§

Die Beantwortung zu den Fragen 1 – 4 fassen wir in der Analyse der einzelnen Fragen zusammen um sie mit konkreten Lösungsvorschlägen zu ergänzen. Die Frage 5 beantworten wir gesondert.

Zu § 4: Benachteiligung

Die aufgeführten Benachteiligungen sollten konkretisiert werden indem Kommunen und Behörden nachweisen müssen, welche Maßnahmen ergriffen wurden um Benachteiligungen abzubauen.

Gerade dort entsteht ein Handlungsbedarf sowohl bei der Errichtung von Barrierefreiheit aber auch der Schaffung von Rahmenbedingungen, damit behinderte Menschen ein Leben in der Gemeinde, also “Daheim statt im Heim“ führen können. Auf kommunaler Ebene besteht auch der größte Teil der Kontakte mit den Behörden. Hier reicht es nicht aus, dass sich einzelne Kommunen zu den Regelungen im Landesgleichstellungsgesetz bekennen oder Zielvereinbarungen abschließen. Gleichwertige Bedingungen auf Landesebene können nur geschaffen werden, wenn die Kommunen in das Gesetz mit eingebunden werden.

Lösungsvorschlag: Hierzu regen wir eine stärkere kommunale Zusammenarbeit und Nachfrage bei behinderten Menschen und deren Verbänden an um tatsächliche Barrieren zu erfassen und mit Fristbindung abzubauen. In Form einer Beweislastumkehr kann so die entsprechende Behörde nachweisen, dass Maßnahmen ergriffen wurden um behinderte Menschen nicht mehr zu benachteiligen.

Zu § 6: Gemeinsame Erziehung und Bildung in öffentlichen Einrichtungen

Die intergrative Beschulung und der barrierefreie Zugang zu Regelschulen ist sicherzustellen. Die Intergration sollte auch sinnesbehinderte Kinder einbeziehen.

Lösungsvorschlag: Der Einsatz von schulbegleitenden Maßnahmen mit adäquaten Personalschlüssel ist sicherzustellen. Bauliche Maßnahmen die auch eine barrierefreie Verkehrsanbindung beinhaltet, sind verbindlich voranzubringen.


Zu § 7: Wohnen von Menschen mit Behinderungen

In der Hessischen Bauordnung ist seit 2002 festgeschrieben:

"In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. (§43 / 2)"

Es wurde jedoch beobachtet, dass die Vorschrift bei Bauherren wenig bekannt ist und ihre Einhaltung nicht sichergestellt ist. Zurzeit verweisen die Bauaufsichtsbehörden bei der Frage nach Einhaltung der Vorschrift auf das in Hessen gültige vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, nach dem eine entsprechende Beratung oder Prüfung bei Bauvorhaben nicht erfolgt.

Lösungsvorschlag: Die hessische Landesregierung muss die Einhaltung der Vorschrift verbessern und aktiv auf die Änderung, des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens hinwirken. Außerdem sollte das Aufgabengebiet der hessischen Bauaufsichtsbehörden erweitert werden, so dass Bauherren bei der Einreichung ihrer Bauvorhaben, - Neubauten sowie Renovierungen –, rechtsverbindlich auf die Vorschrift hingewiesen werden. Darüber hinaus sollten sie kompetent beraten bzw. den Bauherren Standards und Normen an die Hand geben können. Neben der Einhaltung der Vorschrift sollten sie auch auf Vorteile hinweisen, die eine verbesserte Barrierefreiheit für die Nutzung (Vermietung/Verkauf) von Wohnungen und Wohnhäusern hat, insbesondere in einer Zeit, in der Menschen mit Behinderung wie auch Senioren mit Hilfebedarf in ihrem Wohnumfeld bleiben möchten.

Ebenfalls müssen Förderprogramme des Lands Hessen und der Kommunen an den Grundsatz der Barrierefreiheit gebunden sein. Nur so kann die im Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz enthaltene Forderung umgesetzt werden, dass "Menschen mit Behinderungen im Rahmen der individuellen Hilfeplanung ihren Wünschen entsprechend die Möglichkeit gegeben wird, auch bei wachsendem Hilfebedarf in dem ihnen vertrauten Wohnumfeld zu verbleiben." (HBGG § 7)

Um die Gemeinden und Kommunen bei der sukzessiven barrierefreien Umgestaltung nicht zu überfordern aber dennoch verpflichtend einzubinden, regen wir eine Festlegung von ca. 5% aller im Haushalt eingestellten Mittel für Bauvorhaben an


zu § 8:Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen

Dem Grunde nach begrüßt die ISL die Aufnahme der §§ 8 und 11 im HessBGG. Damit wurde erstmals in einem Landesgleichstellungsgesetz die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache mit einem Leistungsanspruch für gehörlose Eltern verknüpft.

Durch die in Kraft getretene Kommunikationshilfen-Verordnung legt die Landesregierung fest:

  1. Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers

  2. Art und Weise der Bereitstellung

  3. Grundsätze für die angemessene Vergütung für die Dolmetscherdienste

Die Kommunikationshilfen-Verordnung umfasst somit eine Vielzahl komplexer Fragen, die erstmals geregelt wurden. Daher befürworten wir es, dass es im Juli 2007 zu einer Erweiterung durch eine Kostenerstattung bei der Kommunikation mit Tageseinrichtungen für Kinder kam.

Ein Überprüfen auf die Auswirkung dieser Verordnung im Hinblick auf ihre Praxistauglichkeit erscheint notwendig hinsichtlich der aufgetretenen Diskrepanzen bezüglich der Vergütungssätze und der Komplexität der in allen Lebensbereichen entstehenden Bedarfe gehörloser Menschen. Denn durch die Verabschiedung des HGG werden in § 11 lediglich die Bedarfe von gehörlosen Eltern hörender Kinder berücksichtigt. Dies entspricht nur einem geringen Anteil der benötigten Bedarfe von Gehörlosigkeit betroffener Personen.


Nicht berücksichtigt wurden zum Beispiel die Bedarfe gehörloser Eltern von gehörlosen Kindern, die ebenfalls einen Dolmetscher benötigen, um an Elternabenden oder Einzelgesprächen in der Sonderschule/Frühförderung teilnehmen zu können. Da die Lehrer nicht bzw. über geringe Kenntnisse der deutschen Gebärdensprache verfügen, liegt dieselbe Problematik wie in einer hörenden Schule vor, sodass die Kostenübernahme nicht einheitlich gewährleistet wird.

Bei der 2007 erfolgten Erweiterung auf den Frühförderbereich wurde genau diese Versorgungslücke nicht geschlossen.

Zu § 11: Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen

Durch die Entscheidung des Hessischen Sozialministeriums, die Kostenübernahme nach § 11 HessBGG auf den Bereich gehörloser Eltern von hörenden Kindern zu reduzieren, entsteht eine Schnittstellenproblematik bedingt durch die Situation, dass Lehrer und Mitarbeiter von Sondereinrichtungen (Gehörlosenschulen, Frühförderstellen etc.) in der Regel nicht gebärdensprach-kompetent sind.

Es fehlt nicht nur an einer gesetzlichen Regelung für die Finanzierung von Dolmetscheinsätzen an Hörgeschädigtenschulen, z. B. Elternabende, Elterngespräche, Einschulungs/Abschlussfeiern, für gehörlose Eltern hörgeschädigter Kinder sondern auch alle anderen Lebensbereiche in denen Gehörlose Menschen ausgeschlossen werden, müssen berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zu der einkommensunabhängigen Kostenübernahme für gehörlose Eltern hörender Kinder, wie sie durch die Kommunikationshilfen-Verordnung des Landes Hessen gewährleistet wird, wurde eine einheitliche hessische Lösung, wie sie beispielsweise eine einkommensunabhängige Kostenübernahme für gehörlose Eltern gehörloser Kinder als Eingliederungshilfe „Hilfe für eine angemessene Schulausbildung“ bieten würde, bisher nicht getroffen.

Die Regelung Leistungen für gehörlose Eltern gehörloser Kinder durch Mittel des Landes nicht zu übernehmen erzeugt eine Ungleichbehandlung gegenüber der Kostenübernahme gehörloser Eltern hörender Kinder.

Bei einer Optimierung des §§ 8 und 11 befürworten wir die Berücksichtigung folgender Punkte:

Lösungsvorschlag: Aus dem Erfahrungswert der ISL kristallisieren sich drei wesentliche Punkte heraus, die in einem neuen Gleichstellungsgesetz aufgenommen werden sollten.

Die ISL befürwortet, dass das zuständige Fachreferat im Hessischen Sozialministerium auf eine einheitliche Regelung in den kommunalen Spitzenverbänden hinwirkt, eine Leistungsgewährung ohne Einkommens- und Vermögensprüfung erfolgen zu lassen. Alle anderen Lebensbereiche in denen gehörlose Menschen ausgeschlossen werden müssen ebenfalls Berücksichtigung finden.


Zu § 10: Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

In Hessen sind die DIN-Normen 18024 und 18025 in der Liste der Technischen Baubestimmungen enthalten. Die Normen geben jedoch viele Details nicht vor, und von Planern werden Hindernisse für Menschen mit Behinderungen in der Praxis häufig übersehen.

Lösungsvorschlag: Um die Umsetzung von Barrierefreiheit im Sinne von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen ist die Hessische Landesregierung gefordert bei Planungsvorhaben im öffentlichen Raum auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Planungs- und ausführenden Behörden und den Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeauftragte, Verbände) hinzuwirken. Dies ist vor allem auf kommunaler Ebene erforderlich, und muss für alle Anlagen und Gebäude gelten, die öffentlichen Zwecken dienen, auch wenn deren Bauherren nicht die öffentliche Hand ist.

Beispiele sind Veranstaltungsräume, Sportstätten, Galerien, Schulungsräume, Einkaufszentren und Läden, Gaststätten, Betriebe (immer auch als potentielle Arbeitgeber behinderter Menschen zu sehen) und viele anderen.

Daher ist es zwingend notwendig, dass die Kommunen mit in das Gesetz aufgenommen werden.

Zu § 12: Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Gerade Menschen mit einer Lernbehinderung, die eine einfache Sprache benötigen müssen benannt und einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Nennung der Kriterien für eine leichte Sprache (Siehe bei Mensch zuerst). Wir gehen davon aus, dass dieses nicht nur Menschen mit Lernschwierigkeiten oder sogenannten geistig behinderten Menschen, sondern auch vielen anderen Menschen zugute kommt.

Lösungsvorschlag: Wir regen eine Erweiterung des § 12 an.

Zu § 14: Barrierefreie Informationstechnik

die Nutzung für behinderte MitarbeiterInnen der Behörden ist zu gewährleisten

Lösungsvorschlag: Es sollte festgehalten werden, dass Behörden nicht nur ihre Internetseiten, sondern auch ihr Intranet barrierefrei gestalten müssen.

Zu § 18: Amt der oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregierung

Um die Interessen behinderter Menschen gegenüber der Landesregierung wirksam vertreten zu können und die Arbeit des Behindertenbeauftragten stärker zu unterstützen, ist ein unabhängiges und seiner Entscheidungskompetenz gleichwertiges Gremium Betroffener sinnvoll.

Lösungsvorschlag: Neben der Benennung eines Landesbehindertenbeauftragten erachten wir es für notwendig, dass ein unabhängiger Landesbehindertenrat gesetzlich installiert wird


Zu Frage 5: Haben Sie zur Umsetzung des HGG auf kommunaler Ebene besondere Maßnahmen ergriffen? (z. B. Beschlüsse des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung oder Zielvereinbarungen herbeigeführt?)

Fazit:

Solange keine einheitliche und verbindliche Landesregelung erfolgt, werden individuelle städtische oder kommunale Lösungen, nach Kassenlage, erforderlich sein, um so den barrierefreien Zugang zu allen Lebensbereichen für behinderte und alte Menschen sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang wird eine generelle, den tatsächlichen Hilfebedarfen entsprechende Regelung angeregt um das Hessische Versorgungssystems zu optimieren.

Der Landesverband der Zentren Selbstbestimmt Leben e.V.